Mindestlohn, Minijob & Co.

Zum 1.10.2022 hatte die Bundesregierung den Mindestlohn ausnahmsweise per Gesetz angehoben – von 10,45 € Euro auf 12 € pro Stunde.

Nach einer Entscheidung der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2024 auf 12,41 € steigen und ab 1.1.2025 auf 12,82 €.

Bitte beachten Sie: Für Minijobber müssen Arbeitgeber mindestens wöchentlich Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit maschinell oder manuell aufzeichnen und diese Dokumentation mindestens zwei Jahre aufbewahren. Wird dies versäumt, kann es bei einer Betriebsprüfung zu Strafzahlungen kommen. Das gilt auch für Entleiher, denen ein Verleiher Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt.

Anmerkung: Bei Verträgen mit Minijobbern muss zudem überprüft werden, ob durch den Mindestlohn die Geringfügigkeitsgrenze von 538 € (neu ab 01.01.2024) pro Monat überschritten wird.  Diese orientiert sich künftig an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen und ist dynamisch ausgestaltet.

Zum 1.10.2022 hatte die Bundesregierung den Mindestlohn ausnahmsweise per Gesetz angehoben – von 10,45 € Euro auf 12 € pro Stunde.

Nach einer Entscheidung der Mindestlohnkommission soll der Mindestlohn ab 1.1.2024 auf 12,41 € steigen und ab 1.1.2025 auf 12,82 €.

Die Geringfügigkeitsgrenze liegt bei einem monatlichen Verdienst von 538,00 €. Da Mindestlohn und Minijob-Verdienstgrenze seit Oktober 2022 miteinander verbunden sind, würde sich an der maximalen Arbeitszeit im Minijob ab dem 1.1.2024 nichts ändern. Bei einem Mindestlohn von voraussichtlich 12,41 € können Minijobberinnen und Minijobber also weiterhin ca. 43 Stunden monatlich arbeiten.

Solange im Jahr 2024 der Gesamtverdienst nicht über der voraussichtlichen Jahresverdienstgrenze von 6.456 Euro liegt, können Minijobber und Minijobberinnen in einzelnen Monaten wegen eines schwankenden Lohns auch mehr als 538 Euro verdienen. Im Durchschnitt darf der monatliche Verdienst aber nicht höher als 538 Euro sein. Nur dann liegt weiterhin ein Minijob vor.

Minijobberinnen und Minijobber dürfen in bis zu zwei Kalendermonaten die Minijob-Grenze überschreiten – auch, wenn sie dadurch die geplante Jahresverdienstgrenze von 6.456 Euro überschreiten. Hierbei muss es sich allerdings um ein unvorhersehbares Überschreiten handeln, zum Beispiel wegen einer Krankheitsvertretung. Der Verdienst darf in diesen Monaten insgesamt das Doppelte der geplanten monatlichen Verdienstgrenze – also 1.076 Euro – nicht übersteigen.

Ein niedrigerer Lohn als der gesetzliche Mindestlohn darf nicht vereinbart werden. Es gibt nur wenige Ausnahmen, bei denen der allgemeine Mindestlohn nicht zum Tragen kommt. Das kann zum Beispiel bei der Vergütung von Praktikanten und Praktikantinnen und Auszubildenden vorkommen.

Ab Januar 2024 wird sich durch die mutmaßliche Erhöhung der Minijob-Grenze von 520 Euro auf 538 Euro auch die untere Verdienstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich ändern. Der Midijob beginnt da, wo der Minijob aufhört.

Wenn bislang ein Midijob bei einem durchschnittlichen monatlichen Verdienst von 520,01 Euro begann, ist das ab 1. Januar 2024 ab 538,01 Euro der Fall. Die obere Midijob-Grenze verändert sich nicht und liegt weiterhin bei maximal 2.000 Euro.

Midijobs sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Sie sind bei der gesetzlichen Krankenkasse des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin zu melden.

Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBiG) soll die berufliche Ausbildung in Deutschland gestärkt werden. Dazu wird bis 2023 unter anderem die Ausbildungsvergütung stufenweise angehoben. Tarifverträge haben dabei nach wie vor Vorrang. Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, erhalten Auszubildende mindestens:

Beachten Sie bitte die weiteren Neuerungen, die nun fest im BBiG geregelt werden:

• Haben Auszubildende mehr als 5 Schulstunden an einem Berufsschultag, müssen sie weder vorher noch nachher in den Ausbildungsbetrieb, damit sie Zeit zur Vor- bzw. Nachbereitung des Lernstoffs haben. Diese Regelung betrifft nun alle Altersgruppen (vorher lediglich nur Minderjährige).
• Betriebliche Lernmittel zahlt der Arbeitgeber.
  
• Außerdem werden Auszubildende vor den Abschlussprüfungen einen Tag bezahlt freigestellt.