Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen aus den oben genannten Rechtsgebieten.
Seit Jahresbeginn sind Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Die neue Mehrwegangebotspflicht aus dem Verpackungsgesetz muss von allen „Letztvertreibenden“ eingehalten werden, die Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sowie Einweggetränkebecher unabhängig von deren Material in Verkehr bringen. mehr
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit (AU) und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die AU länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der AU sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Daher informieren die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber unverzüglich über ihre AU und gehen u. U. zum Arzt. mehr
Die KZV-en haben zwischenzeitlich begonnen, den Vertragszahnärzten und den in Medizinischen Versorgungszentren tätigen Zahnärzten eine Zahnarztnummer zu vergeben. Damit wird die 13. Änderungsvereinbarung zum Bundesmantelvertrag-Zahnärzte vom Januar 2022 umgesetzt. mehr
Nach einem Urteil des BAG vom 13.9.2022 müssen Arbeitgeber zukünftig die Arbeitszeiterfassung (auch bei Vertrauensarbeit, Homeoffice und/oder flexibler Arbeit) organisatorisch sicherstellen. Der Arbeitgeber kann nunmehr nicht mehr darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer keine Aufzeichnungen mehr vornimmt und damit keinerlei Dokumente oder auch Kontrollmöglichkeit vorliegt. mehr
Arbeitgeber haben bis Ende 2024 die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern eine Sonderzahlung von bis zu 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen. mehr
Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ist vom Arbeitgeber mit der September-Lohnabrechnung an (fast) alle Mitarbeiter auszuzahlen. Von Minijobbern und Mitarbeitern in Unterbrechung muss der Arbeitgeber zusätzliche Informationen einholen. Ein kostenloses Formular stellen wir weiter unten als Arbeitshilfe bereit. Nicht vergessen: die EPP ist ein durchlaufender Posten für den Arbeitgeber. mehr
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro soll diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfte-Erzielung entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet sind. mehr
Beachten Sie, dass bei Krankheits- oder Quarantäne-bedingter Abwesenheit des Zahn-/Arztes, zahn-/medizinische Fachangestellte nur insofern Ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen, die nicht der ausdrücklichen Aufsicht eines Zahn-/Arztes bedarf. mehr
Mit Beschluss vom 09.11.2021 (Az.: VIII ZR 362/19) entschied der BGH, dass ein Kaufvertrag über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis gemäß § 134 BGB nichtig sei. Dabei ging es aber nicht um den Verkauf einer gesamten Praxis, sondern ausschließlich um den Verkauf der Kartei. Zudem sollte der Verkäufer seinen Patienten den Käufer als Nachbehandler empfehlen. mehr