Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen aus den oben genannten Rechtsgebieten.
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Regierungsentwurf für ein sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital zu erleichtern. Aus steuerlicher Sicht enthält der Gesetzentwurf im Wesentlichen Änderungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung: mehr
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) v. 4.5.2023 begründet der bloße Verstoß gegen die DSGVO keinen Schadensersatzanspruch. Der EuGH stellt als Erstes fest, dass der in der DSGVO vorgesehene Schadensersatzanspruch eindeutig an drei kumulative Voraussetzungen geknüpft ist: mehr
Ab dem 1.7.2023 gelten neue Beitragssätze in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Der allgemeine Beitragssatz wird erhöht. mehr
Viele Menschen in Deutschland haben bereits von den Entlastungszahlungen der Regierung profitiert. Studenten und Auszubildenden allerdings wurde die Energiepreispauschale bislang nicht ausgezahlt. Das soll sich aber bald ändern. mehr
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit (AU) und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die AU länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der AU sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Daher informieren die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber unverzüglich über ihre AU und gehen u. U. zum Arzt. mehr
Die KZV-en haben zwischenzeitlich begonnen, den Vertragszahnärzten und den in Medizinischen Versorgungszentren tätigen Zahnärzten eine Zahnarztnummer zu vergeben. Damit wird die 13. Änderungsvereinbarung zum Bundesmantelvertrag-Zahnärzte vom Januar 2022 umgesetzt. mehr
Nach einem Urteil des BAG vom 13.9.2022 müssen Arbeitgeber zukünftig die Arbeitszeiterfassung (auch bei Vertrauensarbeit, Homeoffice und/oder flexibler Arbeit) organisatorisch sicherstellen. Der Arbeitgeber kann nunmehr nicht mehr darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer keine Aufzeichnungen mehr vornimmt und damit keinerlei Dokumente oder auch Kontrollmöglichkeit vorliegt. mehr
Arbeitgeber haben bis Ende 2024 die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern eine Sonderzahlung von bis zu 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen. mehr
Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ist vom Arbeitgeber mit der September-Lohnabrechnung an (fast) alle Mitarbeiter auszuzahlen. Von Minijobbern und Mitarbeitern in Unterbrechung muss der Arbeitgeber zusätzliche Informationen einholen. Ein kostenloses Formular stellen wir weiter unten als Arbeitshilfe bereit. Nicht vergessen: die EPP ist ein durchlaufender Posten für den Arbeitgeber. mehr
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro soll diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfte-Erzielung entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet sind. mehr