Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen aus den oben genannten Rechtsgebieten.
Ein Verbraucherbauvertrag setzt voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird. Bei einem solchen Vertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher eine Baubeschreibung zur Verfügung stellen, die mindestens Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte enthält. mehr
Das Bundesministerium erließ am 22.2.2023 ein Schreiben über die Anwendung der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer. Es wird geklärt, wann bei Gebäuden eine kürzere Nutzungsdauer vorliegt und dadurch eine höhere AfA möglich ist. Dieses Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Das Schreiben regelt die Anwendung aus Sicht der Finanzverwaltung und gibt betroffenen Steuerpflichtigen und ihren Steuerberatern einen umfassenden Überblick über Besonderheiten und Verfahrensweisen bei dieser Thematik. mehr
Mittlerweile ist die Corona-Pandemie überstanden und nun haben sich die Gerichte u. a. mit Vergütungsansprüchen auseinanderzusetzen, die z. B. bei Absagen von Veranstaltungen evtl. entstanden sind. mehr
Viele Menschen in Deutschland haben bereits von den Entlastungszahlungen der Regierung profitiert. Studenten und Auszubildenden allerdings wurde die Energiepreispauschale bislang nicht ausgezahlt. Das soll sich aber bald ändern. mehr
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit (AU) und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die AU länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der AU sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Daher informieren die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber unverzüglich über ihre AU und gehen u. U. zum Arzt. mehr
Die KZV-en haben zwischenzeitlich begonnen, den Vertragszahnärzten und den in Medizinischen Versorgungszentren tätigen Zahnärzten eine Zahnarztnummer zu vergeben. Damit wird die 13. Änderungsvereinbarung zum Bundesmantelvertrag-Zahnärzte vom Januar 2022 umgesetzt. mehr
Nach einem Urteil des BAG vom 13.9.2022 müssen Arbeitgeber zukünftig die Arbeitszeiterfassung (auch bei Vertrauensarbeit, Homeoffice und/oder flexibler Arbeit) organisatorisch sicherstellen. Der Arbeitgeber kann nunmehr nicht mehr darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer keine Aufzeichnungen mehr vornimmt und damit keinerlei Dokumente oder auch Kontrollmöglichkeit vorliegt. mehr
Arbeitgeber haben bis Ende 2024 die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern eine Sonderzahlung von bis zu 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen. mehr
Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ist vom Arbeitgeber mit der September-Lohnabrechnung an (fast) alle Mitarbeiter auszuzahlen. Von Minijobbern und Mitarbeitern in Unterbrechung muss der Arbeitgeber zusätzliche Informationen einholen. Ein kostenloses Formular stellen wir weiter unten als Arbeitshilfe bereit. Nicht vergessen: die EPP ist ein durchlaufender Posten für den Arbeitgeber. mehr
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro soll diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfte-Erzielung entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet sind. mehr