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Mitteilungspflicht der wirtschaftlich Berechtigten

Im Jahr 2017 wurde das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) in Kraft gesetzt. Entgegen seinem Titel hat dies nicht nur etwas mit schweren Straftaten zu tun. Seitdem sind u.a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister unter www.transparenzregister.de zu melden. Insbesondere kann dies für Aktiengesellschaften, GmbHs, die vor 2007 gegründet wurden, und ggf. auch Kommanditgesellschaften und Stiftungen von Bedeutung sein.

Denn kommen sie dieser Mitteilungspflicht nicht nach, kommt es zur Einleitung von Bußgeldverfahren. Bei Verfahren, die ab 2020 eingeleitet werden, wird, neben einem erheblichen Bußgeld, zudem im Internet veröffentlicht, wer seine Pflichten hierbei verletzt hat(Umsetzung von EU-Vorgabe). Hieraus können sich für die betroffenen Kapitalgesellschaften und Verantwortlichen erhebliche Konsequenzen im Rechts- und Geschäftsverkehr ergeben. 

Das Bundesverwaltungsamt hat hierzu ein spezielles Hinweisblatt veröffentlicht, welches Sie »hier herunterladen können. 

Und auch in seinem Schreiben vom 04.11.2019 an die Wirtschaftsprüferkammer Berlin hat das Bundesverwaltungsamt noch einmal Grundlegendes zu dem Thema zusammengefasst. »Hier können Sie das Schreiben nachlesen. 

Wer ist „wirtschaftlich Berechtigter“?

Hierbei handelt es sich um natürliche Personen, "in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht" (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG) oder "auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird" (vgl. §3Abs. 1 Nr. 2 GwG). Hierzu zählen etwa die Vorstände bei Aktiengesellschaften oder die Gesellschafter von GmbHs.  

Wie kommen Sie Ihrer Mitteilungspflicht nach und was muss mitgeteilt werden?

Teilen Sie ihre wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über die Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) mit, sofern die Daten nicht bereits in elektronischer Form abrufbar sind.  Zu den erforderlichen Daten gehört:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses 

Eine Kurzanleitung ist »hier abrufbar.

GmbHs, die nach 2007 gegründet wurden, müssen keine eigene Meldung zum Transparenzregister vornehmen. Der Notar reicht die Gesellschafterliste seitdem elektronisch ein. Das Amtsgericht gibt dann die Liste an das Transparenzregister weiter.

Sanktionen mildern & Veröffentlichung vermeiden

Eine verspätete Mitteilung an das Transparenzregister wird deutlich milder geahndet, als eine Nicht-erfolgte. Laut Bußgeldkatalog verfünffacht sich das entsprechende Bußgeld bei Nicht-Meldern. 

Die dazugehörige Veröffentlichung können Sie nur noch umgehen, wenn Sie Ihre Mitteilung bis Ende 2019 nachreichen. 

Unsere Empfehlung

Prüfen Sie umgehend, ob alle notwendigen Daten im Transparenzregister elektronisch abrufbar sind.

FAQ

Auf der Seite des Bundesverwaltungsamts können Sie sich zudem  die häufigsten Fragen und dazugehörigen Antworten zum Transparenzregister als PDF herunterladen.

Einfach »hier klicken

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