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Kommt der Klimaschutz im Steuerrecht an?

Ist Klimaschutz in Form von Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerken reines Privatvergnügen? Nein, denn das Finanzamt mischt mit – das wissen alle, die aus ökologischer und/oder ökonomischer Sicht bereits auf solche Energiewandler setzen. Jetzt wartet der Fiskus mit einer Vereinfachungsregelung auf, bei deren Anwendung Gewinne und Verluste Geschichte sind.

Wer Strom einspeist, ist Unternehmer

Bisher gilt Folgendes: Wer mit einer Photovoltaikanlage oder einem Blockheizkraftwerk Strom erzeugt und ihn zumindest teilweise gegen Entgelt in das öffentliche Netz einspeist, ist unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig und erzielt grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb, auf die Einkommensteuer zu zahlen ist. Immobilieneigentümer haben bisher keine Wahl: Sie werden nur durch den Betrieb einer kleinen Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks schon zu Unternehmern – mit allen steuerlichen Pflichten, die das mit sich bringt. Würde der Fiskus bei dieser Auffassung bleiben, würden in Zukunft immer mehr von uns zwangsweise zu Unternehmern, weil bundesweit vielerorts Planungen laufen, die auf eine „Solarpflicht“ unter anderem für Neubauten (Wohnhäuser inklusive) und bei grundlegender Dachsanierung auch für Bestandsgebäude setzen.

Ohne Gewinnerzielungsabsicht droht Liebhaberei

Anders sieht die Sache aus, wenn das Finanzamt zu dem Ergebnis kommt, der Anlagenbetreiber habe nicht die Absicht, Gewinn zu erzielen. In diesem Fall gilt der Betrieb der Anlage als steuerlich irrelevante Liebhaberei. Verluste aus der Stromeinspeisung können dann nicht steuermindernd abgezogen werden. Die Kehrseite der Medaille ist, dass Anlagenbetreiber dann auch keine Gewinne aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage oder des Blockheizkraftwerks versteuern müssen.

Hintergrund dieser Konsequenzen ist, dass die Gewinnerzielungsabsicht zu den Merkmalen eines Gewerbebetriebs im Sinne des Einkommensteuerrechts gehört. Das heißt, der Steuerzahler muss mit seiner Tätigkeit auf Dauer gesehen einen Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anstreben. Maßgebend ist dabei die gesamte Lebensdauer des Betriebs von seiner Gründung bis zur Einstellung bzw. zum Verkauf. Wie sogar die Finanzverwaltung zugibt, fällt die Prognose, ob die Anlage auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet ist, angesichts des langen Zeitraums und der verschiedenen Einflussfaktoren nicht immer leicht. Deshalb hat der Fiskus nun erfreulicherweise ein Einsehen und eine Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen bzw. vergleichbare Blockheizkraftwerke geschaffen.

Gewinnermittlung kann entfallen

Nach der neuen Vereinfachungsregelung unterstellt das Finanzamt ohne weitere Prüfung, dass ein einkommensteuerlich unbeachtlicher Liebhabereibetrieb vorliegt, wenn der Betreiber schriftlich erklärt, dass er die Vereinfachungsregelung in Anspruch nehmen möchte. Die Erklärung wirkt auch für die Folgejahre. Bei Nutzung der Vereinfachungsregelung entfällt die ansonsten ggf. erforderliche, aufwändige Prognoserechnung und Betreiber müssen – auch bei bestehenden Anlagen – keine Gewinnermittlung (Anlage EÜR) mehr erstellen.

Wer die Vereinfachungsregelung überhaupt in Anspruch nehmen kann, hängt von der installierten Leistung der Anlage ab:

  • bei Photovoltaikanlagen bis zu 10 kW und
  • bei Blockheizkraftwerken bis zu 2,5 kW.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Anlage nach dem 31.12.2003 erstmals in Betrieb genommen wurde und auf einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstück einschließlich Außenanlagen installiert ist (Eigentumswohnanlagen bleiben also außen vor). Die Vereinfachungsregelung kann auch in Anspruch nehmen, wer in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer nutzt oder Räume (z. B. Gästezimmer) gelegentlich entgeltlich vermietet, sofern die Mieteinnahmen daraus nicht mehr als 520 € im Jahr betragen.

Wer sollte das Wahlrecht ausüben?

Für wen sich die Ausübung dieses neuen Wahlrechts empfiehlt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Anlagenbetreiber sollten sich auf jeden Fall steuerfachkundig beraten lassen. Tendenziell gilt: Wer bisher höhere Gewinne als Verluste mit seiner Anlage erwirtschaftet hat, dürfte von dem neuen Angebot profitieren. Hat das Finanzamt dagegen bisher Verluste berücksichtigt, kann es zu Nachzahlungen (zuzüglich Nachzahlungszinsen) für Vorjahre kommen. Entscheidend ist zudem, welche Steuerbescheide verfahrensrechtlich überhaupt noch geändert werden können.

Natürlich ist niemand gezwungen, die Vereinfachungsregelung für sich zu nutzen. Wer den Betrieb seiner kleinen Photovoltaikanlage oder seines Blockheizkraftwerks nicht als Liebhaberei eingestuft haben möchte, muss dem Finanzamt allerdings auch weiterhin seine Gewinnerzielungsabsicht nachweisen.

Hobby oder nicht?

Die Frage, wann das Finanzamt die Stromerzeugung einfach als Hobby einstufen darf, ist noch offen. Der Bundesfinanzhof wird entscheiden, ob eine verlustbringende Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht unterhalten wird, wenn die Gewinnerwartung unter Verzicht auf ein schlüssiges Betriebskonzept allein aus Werbeversprechen abgeleitet wurde und der erzeugte Strom überwiegend zur Deckung des privaten Strombedarfs genutzt wird (Aktenzeichen X R 32/19).

Umsatzsteuer geht eigene Wege

Für die Unternehmereigenschaft im Umsatzsteuerrecht ist entscheidend, ob mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks Einnahmen erzielt werden sollen. Ob die Anlage steuerlich mit Gewinn oder Verlust betrieben wird, spielt dagegen keine Rolle. Das Wahlrecht, den Betrieb der Anlage einkommensteuerlich als Liebhabereibetrieb einstufen zu lassen, wirkt sich daher nicht auf die Umsatzsteuer aus. Gegebenenfalls kann sich hier die Anwendung der so genannten Kleinunternehmerregelung anbieten. Auch dazu sollte steuerfachkundiger Rat eingeholt werden.

Dieser Beitrag wurde erstveröffentlicht in der Quintessenz 08/2021.

Sie wollen die Vereinfachungsregel in Anspruch nehmen?

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zudem eine Mustererklärung für die Wahrnehumg der Vereinfachungsregelung erstellt.

Bei Fragen hierzu, wenden Sie sich bitte an Ihren Sachbearbeiter oder kontaktieren uns
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