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Rechtsprechungen - Archiv

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Steuerrecht

Rechtsprechung aus dem Steuerrecht

Grundstücksbewertung im Bundesmodell rechtswidrig? Finanzverwaltung reagiert mit Ländererlass
Meldepflicht elektronischer Kassen- und anderer Grundaufzeichnungssysteme ab 1.1.2025
Corona-Wirtschaftshilfen: Letzte Frist für Schlussabrechnung endet am 30.9.2024
Ist die Energiepreispauschale steuerbar? Revision beim BFH eingelegt
Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Leasing-Sonderzahlung als Betriebsausgabe
Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen - Zeitpunkt und Dokumentation der Entscheidung
Die Wahl der richtigen Steuerklasse und ihre Bedeutung
Verspätete Pauschalbesteuerung kann teuer werden
Umsatzsteuerpflicht bei Online-Veranstaltungsdienstleistungen und Online-Dienstleistungen
Keine Verlustberücksichtigung im Jahr der Verschmelzung bei Übernehmer durch Saldierung
Lohnsteuerpauschalierung auch bei Betriebsveranstaltung im „kleinen Kreis“
Das Zuwendungsempfängerregister ist online
Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung ist nur beschränkt abzugsfähiger Aufwand
Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden – Ehegattensplitting soll bleiben
Wegweisende Gerichtsentscheidung für beteiligungsidentische Personengesellschaften
Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes elektronisches Fahrtenbuch
Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer in 2024 für wirtschaftlich Tätige
Wegfall der „Fünftelregelung“ – was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet
Änderungen beim Elterngeld ab dem 1.4.2024
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2024
Wachstumschancengesetz – ein kurzer Überblick
Die E-Rechnung für Unternehmen ab 1.1.2025
Bei unentgeltlicher Pflege Steuervorteil nutzen
Immobilienverkauf ist privates Veräußerungsgeschäft, wenn ein Eigentümer bei Trennung auszieht
Einkommensteuer bei Verkauf von Immobilien aus Erbengemeinschaft - Rechtsprechungsänderung
Berufliche Weiterbildung: Darlehenserlass kann Steuerlast erhöhen
Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
Status des Wachstumschancengesetzes
Keine Steuerbefreiung für den Verkauf von Gartengrundstücken
Steuerneutrale Vermögensübertragungen jetzt auch für beteiligungsidentische Personengesellschaften
Steuerliche Identifikationsnummer ab 2023 verpflichtend für Lohnsteuerbescheinigungen
Pauschalen für sonstige Umzugskosten ab März 2024
Vorabpauschale 2024: Was Fondsanleger wissen müssen
Einkommensteueränderungen 2024
Unverhältnismäßig hohe Zahlung kein Trinkgeld
Minderung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagennutzung durch Parkplatzmieten
Umsatzsteuerpflicht für Kontrollgebühren auf Privatparkplätzen
Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung
Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten
Kreditmarktförderungsgesetz: Dezemberhilfe steuerfrei
Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
Künstlersozialabgabe
Aktualisierte Reisekostenpauschalen ab 2024
Terminsache: Grundsteuererlass
Arbeitgeberzuschüsse zum Deutschlandticket
Steuerliche Pflichten für Vermieter von Luxusimmobilien
Bindungswirkung von Grundbesitzwerten bei der Schenkungsteuer
Abgrenzung von Werbeausgaben und Sachzuwendungen
Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024
Steuererleichterung für Arbeitnehmer ohne feste Tätigkeitsstätte
Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Nachlassverbindlichkeiten aus rückwirkender Betriebsaufgabe nicht steuermindernd ansetzbar
Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei kurzfristiger Vermietung
Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
Geplante Sachbezugswerte 2024
Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024
Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
Bürokratieentlastungsgesetz
Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme
Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie wird nicht verlängert
Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen geplant
Kindergeld bei Studium außerhalb Europas
Wachstumschancengesetz – Neuerungen im Regierungsentwurf
Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
Bewertung lebenslänglicher Nutzungen in der Erbschaftsteuer
Pauschalisierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
Verlustrücktrag im Entstehungsjahr ohne Doppelverwendung
Erstattete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Außerbilanzielle Korrekturen beeinflussen Gewinngrenze für Investitionsabzugsbeträge nicht
Steuerhinterziehungsbekämpfung: Online-Vermietungsportale im Fokus
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs
Kein besonderes Nutzungsrecht erforderlich für Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen
Österreichische Sozialversicherungsbeiträge nicht in Deutschland absetzbar
Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug
Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungsverhältnissen
Entwurf zum Wachstums-Chancengesetz
Anerkennung einer Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem
Steuerliche Begünstigung durch Fünftelregelung entfällt bei gestaffelter Auszahlung
Erbfallkostenpauschale für Nacherben
Besteuerung der Rückzahlung einer Kapitalforderung
Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Grundstückshandel
Entnahme von Alt-Photovoltaik-Anlagen
Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraums
Kurz notiert: PV Anlagen
Anpassung der Betriebsausgabenpauschale
Bildung einer Pensionsrückstellung bei Zusage unter Vorbehalt
Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus Drittland
PV-Anlage: Reparatur des Hausdachs
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Meldepflicht für Plattformenbetreiber
Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten
Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung
Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
Mieterabfindungen als Werbungskosten
Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
Werbungskosten bei steuerfreien Stipendiumsleistungen
Privates Veräußerungsgeschäft bei Grundstücksteilung
Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung
Steuerpflichtige Veräußerung bei teilweiser Vermietung
Steuerfreiheit bei Telefonkosten des Arbeitnehmers
Berücksichtigung eines Gartens beim Aufgabegewinn
Firmenwagengestellung bei Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
Corona-Maßnahmen können zum Zinserlass führen
Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
Veräußerung eines Mobilheims
Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
Dienstwagen-Zuzahlung mindert Versteuerung
Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Energiepreispauschale für Studierende
Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Entnahme aus Betriebsvermögen
Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen
Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht
Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
Werbung auf Kennzeichen des Privatwagens der Arbeitnehmer
Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung
Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente
Basiszinssatz wurde angepasst
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung
Jahressteuergesetz ist beschlossen
Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
Aufbewahrungsfristen
Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Verjährung von Urlaubsanspruch
Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit
Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten
Inflationsausgleichsprämie
Inflationsausgleichsgesetz
Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage
Lohnsteuer-Ermäßigung und der Eintrag von Freibeträgen
Betriebliche Schuldzinsen bei Überentnahme
Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
Grunderwerbsteuer bei Grundstück mit Weihnachtsbäumen
Steuerliche Berücksichtigung von Spenden
Drittes Entlastungspaket
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messeständen
Kein Entschädigungsanspruch bei Verfahrensverlängerung durch Corona
Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung
Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts beim Sonderausgabenabzug
Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
Zahlungen zur Auffüllung einer Rentenanwartschaft
Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen
Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen
Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
Auszahlung der Energiepreispauschale ab September
Alles richtig machen bei der Energiepreispauschale (EPP)
Indexmietverträge: Vermeiden oder verhandeln!
In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein
Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig
Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA
Umlage der Grundsteuer auf Mieter
Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Eltern
Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw
Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertage und Nachtzeit
Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
Unterhaltsaufwendungen für in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr
Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten
Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus
Häusliches Arbeitszimmer muss für ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich sein
Bundesfinanzministerium senkt Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen auf 0,15 % pro Monat
TERMINSACHE: Anträge auf bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV
TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts ab 1.7.2022
Abweichende Gewinnverteilung bei einer GmbH
TERMINSACHE: Frist durch das Transparenzregister- und Finanz­informationsgesetz beachten
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – hier: Anrechnung steuerfreier Zuschüsse
Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen
Bundesfinanzministerium äußert sich zur Nutzungsdauer für Computerhard- und Software
Verkauf eines betrieblichen Pkw mit privater Nutzung
Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise
Homeoffice-Pflicht endet zum 30.3.2022
Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
Verlängerung der Corona- Hilfen bis 30.6.2022
Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften sind steuerpflichtig
Überhöhte Verzinsung eines Gesellschaftsdarlehens als vGA
Leistungsaustausch bei Ausfallhonorar
Zeitpunkt für Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
Reform der Grundsteuer zum 1.1.2025
Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2022 stellen
TERMINSACHE: Künstlersozialabgabe bis 31.3.2022 anmelden
Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022
Leistungsbeschreibung in Rechnungen
Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022
Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV
Sonderregelungen im verschärften Infektionsschutzgesetz
Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
Keine neuen Auslandspauschalen für das Jahr 2022
Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2022
Fahrtenbücher mit kleinen Mängeln
Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen bzw. Blockheizkraftwerken
Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
Steuer-ID ab 2022 auch im Minijob melden
Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
Steuerpflichtiger Schadensersatz wegen Prospekthaftung
Finanzämter setzen bis auf Weiteres keine Zinsen mehr fest
Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
Entscheidung zur Besteuerung von Renten landet vor dem Bundesverfassungsgericht
Gewerbesteuer bei Rendering-Leistungen von Architekten
Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
Zweckgebundene Spenden können steuerlich begünstigt sein
Klarstellung zu Handwerkerleis­tungen der öffentlichen Hand
Zeitraumbezogene Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Dienstwagen
Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung endet
Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
Ausschank von Alkohol als Bewirtungskosten
Nachweis des Corona-Bonus
Bezugskreis von steuerlichen Erleichterungen für Helfer in Impfzentren erweitert
Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht
Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2020
Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden
Keine Pauschalsteuer für zu Werbezwecken zugewendete Sachleistung?
Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Kindergartenbeiträgen mindern Sonderausgaben
Auf anteiligen Veräußerungsgewinn auf ein häusliches Arbeitszimmer entfällt die Besteuerung
Erschließungskosten bei Grunderwerbsteuerberechnung
Berechnung Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltung
Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu Kassenführungsmängeln
Nachweis einer fast ausschließlich betrieblichen Nutzung bei Pkw
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom Bundesrat bestätigt
Neues Gesetz zur Abwehr von Steueroasen beschlossen
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen
TERMINSACHE: Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Freiheitsstrafe wegen Betrug bei Corona-Soforthilfe
Sozialversicherung und steuerliche Sonderregelungen von Mitarbeitenden in Impf- und Testzentren
Share Deals: Maßnahmen gegen Vermeidung von Grunderwerbsteuer beschlossen
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
Längere Frist beim Investitionsabzugsbetrag geplant
Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
(Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten
Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021
Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnraumüberlassung
Absetzbarkeit von Zeitungsabonnements in Unternehmen
Schwankende Vergütung des GmbH-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
Schenkungsteuer auf fiktive Zinsen aus unverzinslichen Darlehen
Außergewöhnliche Belastung als haushaltsnahe Dienstleistung bei Heimunterbringung
Abzug von Erhaltungsaufwendungen nach Versterben des Steuerpflichtigen
Gebäude-Abbruchkosten in privaten Veräußerungsgeschäften als Werbungskosten abziehbar
Betriebsrente durch Entgeltumwandlung bei angestellten Ehegatten gilt als Betriebsausgabe
Steuerbefreiung von Beratungs­leistungen zur beruflichen Neuorientierung
Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen
Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021
PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert
Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise
Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei Berechnung der Grunderwerbsteuer
Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung
Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Impfhelfer
Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale
Veräußerung von privaten und betrieblichen Gütern über Ebay
Anspruch auf Kinderkrankengeld erweitert
Gesetzliche Verlängerung der Steuererklärungsfrist für beratene Fälle
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft
Nutzungsdauer von Computer-, Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert
Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Gesellschaftern konkretisiert
Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA
Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten
Vereinfachung der Überbrückungshilfe III
Steuerliche Berücksichtigung eines Home-Office während der Corona-Pandemie
Doch keine Erhöhung der Künstlersozialversicherung in 2021
Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 verlängert
Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
Berücksichtigung des Veräußerungserlöses eines teilweise privat genutzten Pkw
Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen
Aufbewahrungsfristen
Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2021
Veräußerung von „Gold Bullion Securities“
Kriterien zur Steuerermäßigung bei haushaltsnaher Tätigkeit und Handwerkerleistung
Elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung nur wenn wirtschaftlich zumutbar
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung verlängert
Die neue Überbrückungshilfe III mit der „Dezemberhilfe“ und der „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige
Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020 - Teil 3
Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020 - Teil 2
Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020 - Teil 1
Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt
Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021
Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
Außerordentliche Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen
Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 01.01.2021
Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör
Beurteilung der Zahlungen für laufende Hauskosten
Neuregelung der Überbrückungshilfe ab September 2020
Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen
Besondere Regelungen für Minijobber enden zum 31.10.2020
Änderung des Grundfreibetrags im „Zweiten Familienentlastungsgesetz“
Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice
Ausschluss der Erstausbildungskosten als Werbungskosten
Kommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Mindestlohns
Steuerliche Behandlung der Implementierung einer TSE bei Kassensystemen
Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis
Jahressteuergesetz 2020 in Planung
Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
Einführung der Grundrente zum 1.1.2021
Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
Anwendung des begünstigten Steuersatzes bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie
TERMINSACHE: Aufrüstung der Kassensysteme mit einer „Technischen Sicherheitseinrichtung“ (TSE)
Zweites Familienentlastungsgesetz
Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
Gezielte Zuwendung ist keine Spende
Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst
Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
Verbesserungen beim Elterngeld
Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
Bundesregierung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm
Krankheitskosten als Werbungskosten nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten
Corona-Soforthilfen sind steuerpflichtig
Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters
Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen vorübergehend verlängert
Teilweise Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes
MwSt-Satz für Speisen in Gaststätten auf 7 % gesenkt
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer während des Home-Offices
Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag für betroffene Unternehmen möglich
Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei
Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung
Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen
Ausweitung der Arbeitszeitgrenzen für kurzfristige Minijobs in der Corona-Krise
Behandlung von Minijobbern in der Corona-Krise
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen durch das Corona-Virus
Vorsicht vor Betrugs-E-Mails bei Registrierung im Transparenzregister
Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
Fragliche Ausübung des Zuordnungswahlrechts für die Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug von Mietereinbauten bei Arztpraxen
Untergang von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei Betriebsverpachtung?
Kaufpreisprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge verlängert und erhöht
Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig
Bundesfinanzhof bestätigt unschädliche Zwischenvermietung bei privaten Veräußerungsgeschäften
BMF äußert sich zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Istbesteuerung angehoben
Verschärfung bei Sachbezügen; hier: Gutscheine
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden
Aufbewahrungsfristen
Neuregelung bei Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nunmehr beschlossen
Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020
Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2020
III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft
Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020
Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2019
Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet

Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht

Rechtsprechung aus dem Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht

Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich
Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland
Aufklärungspflicht vor einer Operation
Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug
Hausratversicherung – Spuren müssen bei Einbruchdiebstahl nicht „stimmig“ sein
Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt
Verwalter darf Hausmeisterarbeitsvertrag kündigen
Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens
Kein Urlaub und keine Bezahlung bei Verstoß gegen die Impfpflicht
Fremdgeschäftsführer in GmbH der Ehefrau ist sozialversicherungspflichtig
GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung
Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung
Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen
Begriff „Barvermögen“ im Testament
Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
Bestell-Button bei Online-Bestellungen
Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis
Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
Hausratversicherung – Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
Umgangsrecht – Verteilung der Betreuungslast
WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg
Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
Anpassung einer Zulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters
„Zentrum“ als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis
Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024
Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen mög-lich
Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
Nichtbeachtung einer Formvorschrift
Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
Zweifel an AU-Bescheinigungen
„Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“
Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag
Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
Prämienanpassung in der PKV
Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
Privatnutzung dienstlicher IT
Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
Verwertung von Dashcamaufnahmen
Bedienung des Touchscreens im Auto
Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
Erneuerung von Rauchwarnmeldern
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
AU bei Erkrankung im Ausland
Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
„Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung
Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
Anspruch auf Betreuungsplatz
Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
Entfernung von Sichtschutzhecken
Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
Urlaubsabgeltung – Verjährung
Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
Info an Passagiere über Flugstreichung
„Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
Beweislast bei Zugang einer E-Mail
Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
Betriebsbedingte Kündigungen
Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Urlaubstage während Quarantäne
Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
eAU seit 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
Corona-Arbeitsschutzverordnung
Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
Elektronische Arbeitszeiterfassung ist (noch) keine Pflicht
Reflexionen einer Photovoltaikanlage
Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
Stiefkindadoption
Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
Vorkaufsrecht des Mieters
Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
Erhöhung des Mindestlohns zum 1.10.2022
Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
Antrag auf befristete Teilzeit
Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
Rückforderung von Sozialleistungen
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
Corona-Prämie für Pflegekräfte
Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
BAföG-Reform
Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle
„Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
Kündigung online abgeschlossener Verträge
Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Entgeltgrenze geplant
Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
Beweislast bei Flugverspätung
Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
Beweislast für den Zugang einer Mail
Gesetz für faire Verbraucherverträge
Kurz notiert
Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
Verwahrentgelt auf Girokonten
„Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
Änderungen bei der Krankschreibung
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
Betriebsrisiko und Lockdown
Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
Unfall bei Ausritt
Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
Neue Möglichkeiten für Personengesellschaften
Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
Abschneiden überhängender Äste
Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
Arbeitszeiterfassung
Smartphone als Personalausweis
Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
Novelle des Klimaschutzgesetzes
Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel
Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung
Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank
Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes
Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
„Berliner Mietendeckel“ mit dem Grundgesetz unvereinbar
Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
Förderzeitraum für Baukindergeld bis 31.3.2021 verlängert
Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
Darlegungslast bei Überstundenvergütung
Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis
Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten
Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
Umgangspflicht des Vaters
Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
Überprüfung von Prämiensparverträgen
Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
„Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2021
Keine Entziehung des Pflichtteils
Vergütung von Bereitschaftszeiten
Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
Kurz notiert
Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
Unzulässige Werbung einer Influencerin
Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Abmahnmissbrauch – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen
Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt
Verbot von Kurzzeitvermietungen
Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
Verlängerung von Kinderkrankengeld
Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
Neubestellung eines Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung
Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
Elterngeld bei Selbstständigen
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim „Home-Office“
Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
Versand von Arztberichten per Post
Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“
Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeitern
Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus – Sachmangel
Teileigentumseinheit – Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
Begriff „Abkömmlinge“ im Testament
Sorgfaltspflichten im Pflegeheim – keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
Unfall in der Waschstraße
Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
„Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2020
Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht
Laub-, Nadel- oder Zapfanfall – Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
Verkauf „gebrauchter“ E-Books
Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung
Neuer Mindestlohn ab 2020
Rückkehr zur Meisterpflicht
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Zugang der Kündigung – Einwurf in den Hausbriefkasten
Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
Ärztebewertungsportal „Jameda“ teilweise unzulässig
Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
Verbot von Einweg-Plastiktüten
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen
Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
Dieselskandal – Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs
Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
Hausratversicherung – Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Bauherrenhaftung
Austauschprämie für alte Ölheizungen
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